Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Politische Gewalt gegen Andersdenkende kommt in der Schweiz überwiegend von links. Besonders alarmierend ist die hohe Anzahl gewalttätiger Vorfälle. Während Taten und sogar Meinungsdelikte von rechts oftmals medial skandalisiert werden, bleibt linksextreme Gewalt in der öffentlichen Diskussion beinahe unerwähnt. Dabei sind Linksextremisten in der Schweiz weitaus aktiver und gewalttätiger als politisch rechte Täter. Die fehlende Thematisierung könnte auch mit der vorherrschenden Ideologie in den Redaktionen zusammenhängen.
Zwischen 2020 und 2022 wurden in der Schweiz 630 linksextreme Vorfälle registriert – darunter 277 Gewalttaten. Zum Vergleich: Rechtsextreme Gewalttaten lagen im selben Zeitraum bei lediglich 20 Fällen. Diese massive Schieflage wird jedoch in der öffentlichen Berichterstattung kaum thematisiert. Die erfassten Zahlen des Bundesnachrichtendienstes (NDB) der letzten drei Jahre veranschaulichen das eindeutige Ungleichgewicht der politischen Gewalt.
Linksextremisten greifen in der Schweiz um ein Vielfaches öfter zu politischer Gewalt und verüben dabei signifikant mehr politisch motivierte Delikte und Straftaten.
Rechtsextreme Delikte und Gewalttaten:
- 2020: 28 rechtsextreme Ereignisse, davon 12 Gewalttaten.
- 2021: Anstieg auf 38 Ereignisse, jedoch nur 3 Gewalttaten.
- 2022: Leichter Rückgang auf 36 Ereignisse, mit 5 Gewalttaten.
Linksextreme Delikte und Gewalttaten:
- 2020: 208 linksextreme Ereignisse, darunter 107 Gewalttaten.
- 2021: Rückgang auf 202 Ereignisse, aber immer noch 81 Gewalttaten.
- 2022: Erneuter Anstieg auf 220 Ereignisse mit 89 Gewalttaten.
Schützenhilfe aus den Redaktionen?
Trotz dieser eindeutigen Zahlen ist in der öffentlichen Wahrnehmung hauptsächlich politische Gewalt von rechter Seite verankert. Dies kann nicht verwundern, wenn man sich die Besetzung der Redaktionen im Land anschaut: Gemäß einer repräsentativen Umfrage der ZHAW bezeichnen sich 78 Prozent der Journalisten selbst als „links“ bis „ganz links“. Die Vermutung drängt sich auf, dass einige Journalisten ihren politischen Überzeugungen entsprechend berichten und Probleme kleinreden oder gar nicht erst thematisieren, wenn diese von ihren Gesinnungsgenossen im Namen einer «gerechten Sache» verübt werden. Der mediale Fokus wird häufig auf angebliche Gefahren von rechten Gruppen oder Parteien umgelenkt.
NDB veröffentlicht neue Daten nicht länger
Die Zahlen des NDB von 2020 bis 2022 veranschaulichen keine Trendwende, sondern zeichnen seit Jahren das gleiche Bild der politischen Gewalt. Seit 2023 sind jedoch keine neuen Zahlen mit detaillierten Angaben und Statistiken veröffentlicht worden. Der NDB erklärt dies mit Personalmangel. Eine Anfrage der SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann stellt dabei folgende Frage:
„Der Bericht des Nachrichtendienstes enthielt stets eine Grafik, die aufzeigte, dass Rechtsextremismus tief und Linksextremismus konstant hoch ist. Die stellvertretende Chefin Kommunikation erklärt das plötzliche Fehlen mit Personalmangel. Dies spielt jenen Kreisen zu, die Linksextremismus gerne verharmlosen.
Ist es so personalintensiv, eine Grafik zu erstellen oder eher ein Zeichen von Unfähigkeit, sich zu organisieren?“
Woher kommt die linke Gewalt?
Linksextreme Gruppen agieren gezielt und organisiert. Angriffe auf staatliche Institutionen, Polizeibeamte und private Unternehmen gehören ebenso zu ihrem Repertoire wie Sabotageakte und Brandstiftungen. Gezielte Attentate und Überfälle auf politische Gegner sind ebenso eine bekannte linksextreme Taktik, um Bürger einzuschüchtern.
Linksextreme rechtfertigen Gewalt als legitimes Mittel im Rahmen eines angeblichen „Widerstands gegen das System“. Unter dem Deckmantel von „Antifaschismus“ oder „Kapitalismuskritik“ wird systematisch gegen die demokratische Grundordnung agitiert. Diese radikale Ideologie gefährdet die öffentliche Sicherheit und destabilisiert die politische Kultur der Schweiz.
Während rechtsextreme Gewalt scharf verurteilt und verfolgt wird, scheint die Toleranz gegenüber linksextremen Straftaten deutlich größer. Politiker und Medien vermeiden häufig eine klare Positionierung und thematisieren das Problem oftmals gar nicht erst. Diese Doppelmoral schwächt den Rechtsstaat und gibt linksextremen Gruppen Rückendeckung.
