Wenn Wahlen anstehen, sprechen sämtliche Parteien und Politiker von den Problemen im Land und präsentieren vermeintliche Lösungen. Sogar jene, die selbst persönlich verantwortlich für die Zustände im Land sind. Seit 2000 haben nur vier Parteien, die CDU, SPD, FDP und die Grünen, die politischen Geschicke der deutschen Bundesrepublik gelenkt. Für die aktuellen Zustände in den Bereichen Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Energiepolitik oder Wohlstand sind sie somit direkt verantwortlich. Diese Tatsache hält jene Parteien jedoch nicht davon ab, die Verantwortung auf Sündenböcke abzuwälzen oder gar eine politische Wende zu fordern, die sie selbst in den letzten Jahren jederzeit hätten umsetzen können.
Ein demokratischer Staat wird von den regierenden Parteien gelenkt. Diese Parteien steuern den Staat und erschaffen damit politische und gesellschaftliche Realität. Um herauszufinden wer für die politischen Zustände im Land verantwortlich ist, muss man sich folglich die Geschichte der Regierungskoalitionen vor Augen führen.
Kurz vor der Jahrtausendwende 1998 kam es in Deutschland zum ersten Mal zu einer rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit seinem grünen Vize-Kanzler Joschka Fischer. Das Bündnis behielt 2002 seine Mehrheit und stellte erneut die Regierung. Ab 2005 begann die für Deutschland prägende Ära Angela Merkel. CDU/CSU und SPD bildeten nach der Bundestagswahl eine Große Koalition. Diese wurde 2009 von einer schwarz-gelben Regierung abgelöst, als CDU und FDP die Mehrheit erreichten.
2013 scheiterte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, sodass erneut eine Große Koalition aus CDU und SPD zustande kam. 2017 folgten zunächst erfolglose Sondierungsgespräche für eine aus Union, FDP und Grünen bestehende Jamaika-Koalition, allerdings wurde schlussendlich erneut eine Große Koalition aus SPD und CDU installiert. Die Große Koalition wurde 2021 durch die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz abgelöst. Erstmals entstand somit eine Koalition aus einem Dreierbündnis auf Bundesebene: SPD, Grüne und FDP vereinigten sich und beerbten damit die Merkel-Regierung, die 16 Jahre im Amt gewesen war.
Zum Wahltag am 23. Februar 2025 rühren all diese Parteien wieder kräftig die Werbetrommel mit Versprechen und Forderungen, die sie selbst in Regierungsverantwortung nie umgesetzt haben.
Parteienkartell
Das politisch orchestrierte Desaster in Deutschland wurde konsequent von den vier Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vorangetrieben und umgesetzt.
Zu einem politischen Richtungswechsel oder Reibereien kam es dabei so gut wie nie, da sich all diese Parteien in allen wichtigen Aspekten einig waren.
Viele enttäuschte Wähler sprechen daher auch von einem Parteienkartell, das nur nach Außen vorgibt unterschiedliche Ansätze zu verfolgen, wobei nach einer Wahl oftmals wiederum mafiöse Einigkeit bei der Besetzung von lukrativen Staatsposten vorherrscht.
Was Deutschland am Wahltag 23. Februar 2025 jedoch entscheidend verändern könnte ist, dass mit der AfD erstmals eine Partei außerhalb dieses Kartells mit über 20 Prozent abschneiden könnte. Ob dies eine fundamentale politische Veränderung mit sich bringt oder die AfD sich selbst womöglich auch im Laufe der Zeit korrumpieren lässt und sich den Kartellparteien angleicht, werden die kommenden Jahre zeigen.
