Die Schweiz schüttet jedes Jahr Milliardenzahlungen an fremde Staaten aus. Ziel dieser öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) ist die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den Empfängerländern. Die Ausgaben steigen seit Jahren kontinuierlich an. Wie sinnvoll die durch Schweizer Steuergeld finanzierten Staatsausgaben sind und ob sie ihrem offiziell deklarierten Verwendungszweck gerecht werden, ist immer wieder Gegenstand hitziger Debatten. Zu Recht: Sogar das britische Milliarden-Mediennetzwerk „BBC“ erhielt 2023 auf mysteriöse Weise über 2.000.000 Pfund in Schweizer Franken, deklariert als Entwicklungshilfe.
Im Jahr 2023 belief sich die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz auf insgesamt 4,689 Milliarden Franken. Das sind 396 Millionen Franken mehr als im Vorjahr mit 4,2 Milliarden Franken. Der Anteil der Schweizer APD am Bruttonationaleinkommen (BNE) stieg damit auf 0,60% und damit auf einen bislang unerreichten Höchststand.
Diese Staatsausgaben der Schweiz werden hauptsächlich vom „Departement für auswärtige Angelegenheiten“ (EDA) koordiniert. Innerhalb des EDA ist die „Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit“ (DEZA) sowie die Abteilung für „Frieden und Menschenrechte“ (AFM) verantwortlich. Auch das „Staatssekretariat für Wirtschaft“ (SECO) ist bei der großzügigen Verteilung von Schweizer Steuergeldern beteiligt. Diese Stellen waren 2023 für insgesamt 65% der total ausgeschütteten Entwicklungshilfe verantwortlich.
Neben der Finanzierung von Projekten in fremden Staaten entfällt ein Teilkostenbereich auf den hauseigenen Asylbereich in der Schweiz. Die Ausgaben werden für Asylsuchende und Flüchtlinge, deren Gesuch gewährt wurde, in den ersten 12 Monaten aufgewendet. Die Kosten beinhalten die Pauschalen, welche das SEM an die Kantone entrichtet (772 Mio. CHF), sowie die Kosten der Bundesasylzentren (457 Mio. CHF). Die Schweizer Entwicklungshilfe bezahlt sogar die Kosten für eine allfällige Rechtsvertretung der Asylanten samt deren Dolmetscher. 2023 beliefen sich die Kosten allein dafür auf 72 Millionen Schweizer Franken. Dazu kommen die Kosten für die Beschulung der Kinder von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (9 Mio. CHF). Diese Ausgaben machten 2023 28% der Schweizer Entwicklungshilfe aus.
Der kontinuierliche Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist grundsätzlich auf die zunehmenden Kosten im ausufernden Schweizer Asylbereich zurückzuführen. Ebenso auf expandierende „ausserordentliche Ausgaben“ für die internationale Zusammenarbeit.
BBC bekommt Schweizer Entwicklungshilfe
Diese Ausgaben sind immer wieder Gegenstand kritischer Debatten über die Sinnhaftigkeit des offiziellen Verwendungszwecks. Aus gutem Grund: Beispielsweise hat der britische Riesensender BBC auf seiner Netzseite seine Finanzierungsströme öffentlich einsehbar gemacht, mit erstaunlichem Ergebnis: Bei der Finanzierung des Multi-Milliarden Medienkonzerns findet sich auch die Schweizer Entwicklungshilfe.
Ganze 867.000 englische Pfund erhielt der britische Sender umgerechnet als Unterstützung, finanziert durch Schweizer Steuergeld. Einen weiteren, separaten Fond ihrer Spender listet die BBC ebenso als Kooperation der „SIDA“ und der Schweizer Entwicklungshilfe auf. Gesamtbetrag: 1.188 Millionen Pfund. Die Schweiz ist somit durch die Zahlung dieser „Entwicklungshilfe“ von über zwei Millionen Pfund an die BBC gleich doppelt in den Top-10 der Spender des weltweit bekannten Riesenkonzerns vertreten.
Der Verwendungszwecke der BBC lautet: „In 2024, we are working in 30 countries and reaching more than 100 million people each year with media and communication for stronger democracies, a safer, more habitable planet and inclusive societies. We combine world-leading media support, creative storytelling and evidence-based advocacy to provide impartial, trustworthy media content to people and communities in need around the world. Our work spans supporting the development of healthier media ecosystems, media content, policy and research”
Übersetzt: “Im Jahr 2024 arbeiten wir in 30 Ländern und erreichen jedes Jahr mehr als 100 Millionen Menschen mit Medien und Kommunikation für stärkere Demokratien, einen sichereren, lebenswerteren Planeten und integrative Gesellschaften. Wir kombinieren weltweit führende Medienunterstützung, kreatives Geschichtenerzählen und evidenzbasierte Interessenvertretung, um bedürftigen Menschen und Gemeinschaften auf der ganzen Welt unparteiische, vertrauenswürdige Medieninhalte bereitzustellen. Unsere Arbeit umfasst die Unterstützung der Entwicklung gesünderer Medienökosysteme, Medieninhalte, Politik und Forschung“
Im Klartext: Die Schweizer Entwicklungshilfe für die BBC dient weder einer verbesserten Infrastruktur, noch konkreten Projekten der „Hilfe zur Selbsthilfe“ vor Ort, sondern wird vom Großunternehmen BBC für ihre Medienarbeit rund um den Globus genutzt.
Entwicklungshilfe für Eritrea eingestellt
Die fragwürdigen Ausgaben offenbaren sich auch am Beispiel Eritrea. Das eigentliche Ziel der Entwicklungshilfe wäre es, die Zustände in den Herkunftsländern zu verbessern, damit der Migrationsdruck auf die Schweiz abnimmt. Eritrea erhielt im Lauf der Jahrzehnte Unsummen an Hilfsgeldern. Die Kooperation funktionierte jedoch nie auf Augenhöhe, und das Verhältnis blieb nicht nur einseitig, sondern geradezu zum Nachteil der Schweiz, die in jeder Hinsicht am längeren Hebel sitzen würde.
Während der eritreische Staat sich die Taschen mit Franken vollstopfte, weigerte er sich abgelehnte Staatsbürger, die sich in der Schweiz aufhielten, zurückzunehmen. Nachdem im Laufe der Zeit Milliarden an Franken in dem afrikanischen Kleinstaat verschwunden sind, beendete die Schweiz die Kooperation mit Eritrea und stellte die Zahlungen für Entwicklungshilfe im Frühjahr 2024 ein.
